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Hartz 4: Nie wieder Kontoauszüge vorzeigen
Heute hat das Verfassungsgericht die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. Die Begründung dazu ist sehr deutlich: ?Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck auf diese Menschen aus und verletzt dabei in eklatanter Weise ihre Grundrechte. Das ist mit dem […] - Weiterlesen |
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