DE-Mail-Gesetz verabschiedet

Ende letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das reichlich kritisierte Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition war geschlossen dagegen. Am 18. März wird über das Gesetz noch im Bundesrat beraten, da aber dort keine Zustimmung nötig ist, kann das Gesetz danach vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Im übernächsten ... - Weiterlesen